Solidaritätszuschlag

Der Solidaritätszuschlag beträgt 5,5 Prozent der festgesetzten Einkommensteuer. Seit der Reform entfällt er für den überwiegenden Teil der Steuerpflichtigen.

Die Freigrenze

Unterhalb einer Freigrenze der Einkommensteuer wird kein Soli erhoben. Darüber setzt eine Milderungszone ein, in der er schrittweise ansteigt, bis der volle Satz erreicht ist. Die Grenzen werden regelmäßig angepasst.

Für Selbstständige mit mittlerem Gewinn fällt er damit meist weg. Bei höheren Gewinnen greift er weiterhin.

Wo er in voller Höhe bleibt

Auf die Körperschaftsteuer von Kapitalgesellschaften und auf die Abgeltungsteuer bei Kapitalerträgen – dort gibt es keine Freigrenze. Wer eine UG oder GmbH führt, zahlt ihn also weiter.

Die Erhebung

Er wird zusammen mit der Einkommensteuer festgesetzt und mit den Vorauszahlungen erhoben. Ein eigener Bescheid ergeht nicht.

Die Verfassungsfrage

Die Fortgeltung war Gegenstand mehrerer Verfahren. Wer betroffen ist und sich die Rückforderung offenhalten will, kann Einspruch einlegen und Ruhen des Verfahrens beantragen, solange Musterverfahren anhängig sind.

Praktisch

Bei der Kalkulation der Steuerrücklage sollte er mitgerechnet werden, sobald der Gewinn in den Bereich der Milderungszone kommt – sonst fehlen ein paar hundert Euro.